SPD-Ortsverein Paulsstadt: Mitgliederversammlung zum Regierungsprogramm

Schwerpunkte werden der Entwurf zum Regierungsprogramm 2026, der bevorstehende Landtagswahlkampf sowie eine Nachlese zur OB-Wahl sein.

Am 12. Mai haben Landesvorstand und Landesparteirat den Programmentwurf in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Bis 27. Mai können antragsberechtige Gliederungen der SPD MV (u.a. die Ortsvereine) Änderungsanträge einreichen. Final beschlossen wird das Regierungsprogramm auf der Landesvertreterversammlung am 13. Juni in Wismar. Erstmals wird es zusätzlich zu der innerparteilichen Befassung mit dem Programm auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Dazu ist der Entwurfstext bis zum 3. Juni im Internet veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird um Hinweise und Anregungen gebeten.